DBB BEGRÜSST VERHANDLUNGSSTOPP DER EU-ARBEITSZEIT-RICHTLINIE

Die dbb tarifunion begrüßt das Scheitern der Vermittlungsgespräche zwischen dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament um eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Damit sieht der Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, eine deutliche Verschlechterung der bisherigen Arbeitszeitregelungen als abgewendet. "Weitere Versuche deutscher Arbeitgeber, Ausnahmeregelungen mit höheren Wochenarbeitszeiten zu schaffen, sind damit vereitelt", sagte Frank Stöhr am 28. April 2009 am Rande einer Konferenz der europäischen Sozialpartner in Prag. Die Gefahr, dass Bereitschaftsdienste fortan nicht mehr voll als Arbeitszeit anerkannt werden, sei damit vom Tisch.

Nach dem Scheitern der Vermittlungsgespräche bleibt die Arbeitszeitrichtlinie von 1993 weiter in Kraft. Darin vorgeschrieben ist eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche. Der EuGH hat die Bestimmungen der Richtlinie in 2000 und 2003 so ausgelegt, dass Bereitschaftsdienstzeiten vollumfänglich als Arbeitszeit zu werten sind.

"Um eine konsequente Umsetzung der Arbeitszeitregelung auf der gesamten europäischen Ebene zu garantieren, muss die Europäische Kommission jetzt aktiv werden und gegen EU-Staaten vorgehen, die Bereitschaftsdienste noch immer nicht als reguläre Arbeitszeiten abrechnen", so Stöhr. "Nur so können wir europaweit grundlegenden Arbeitsschutz garantieren und Missbrauch verhindern."

 

Quelle:dbb